Salvatorianer gründen Plattform gegen Ausbeutung und Menschenhandel
„Wir wollen in überparteilichen sachlichen Diskussionen Vorschläge zu erarbeiten, wie man einerseits Ausbeutung und Menschenhandel entgegenwirken“, betonte Plattformsprecherin Katharina Beclin. „Aber natürlich steht im eigentlichen Fokus, wie wir Betroffene von Ausbeutung bestmöglich unterstützen können.“ Mittlerweile arbeiten in der Plattform 14 Mitglieder und drei assoziierte TeilnehmerInnen zusammen.
Beclin, Kriminologin an der Rechtwissenschaftlichen Fakultät an der Uni Wien, wies darauf hin, dass die politischen und rechtlichen Maßnahmen gegen Menschenhandel oft ihr Ziel verfehlen. Aufenthaltsrecht und finanzielle Unterstützung würden nur jenen Opfern gewährt, die bereit wären, in einem Strafrechtsverfahren auszusagen. Und genau das sei die Krux an der Sache, denn viele traumatisierte Opfer würden vor einer Zeugenaussage zurückschrecken. Am effektivsten könne man gegen Ausbeutung vorgehen, wenn man den Zugang zum Arbeitsmarkt öffne oder eine bedarfsorientierte Grundsicherung gewähre.
Sr. Anna Mayrhofer: volle Rechte für Opfer von Menschenhandel
Was auch von Sr. Anna Mayrhofer von SOLWODI Österreich, einer Ordenseinrichtuung für von Menschenhandel betroffene Frauen, bestätigen kann. Ihrer Erfahrung nach brauche es lange Zeit, bis die Frauen, die bei SOLWODI Schutz suchen, ein echtes Vertrauensverhältnis zu den betreuenden Sozialarbeiterinnen aufgebaut haben. Erst dann wären sie bereit zu erzählen, wie nach Österreich gekommen sind. Das bedeute aber nicht, dass sie auch mit der Polizei sprechen. „Und dann gelten sie nicht als identifiziertes Opfer von Menschenhandel“, so die Ordensfrau. „Das bedeutet, dass sie um sämtliche gesetzliche Möglichkeiten des Opferschutzes, um Prozessbegleitung, Sicherung des Lebensunterhaltes, Krankenversicherung und so weiter umfallen.“ Und weiter: „Wer offiziell nicht als Opfer identifiziert wird, wird behandelt wie jede andere EU-Bürgerin, Asylwerberin oder Drittstaatangehörige bzw. jeder andere EU-Bürger, Asylwerber oder Drittstaatangehöriger.“
Deshalb appelliere sie, dass Betroffene von Menschenhandel die vollen Opferrechte, insbesondere Aufenthaltsrecht und Grundsicherung, unabhängig von einer Anzeige, wenn sie von einer spezialisierten NGO betreut werden. Im Asylverfahren sollten den Berichten der betreuenden NGO’s denselben Stellenwert eingeräumt werden wie der Gefährdungsanalyse durch die Polizei und der behördlichen „Staatendokumentation“.
Sabine Kallauch: kontinuierliche Vertrauensarbeit
Eine Forderung, die auch Sabine Kallauch, Leiterin des Vereines Herzwerk der Diakonie, unterstützt. „Die Realität zeigt, dass viele Betroffene von Menschenhandel in vielen Fällen nicht gegen ihre Ausbeuter aussagen werden, weil sie in emotionalen und sozialen Abhängigkeiten zu ihnen stehen.“ Die kontinuierliche Vertrauensarbeit, die NGOs sei eine wirksame Möglichkeit, die wahre Geschichte zu erfahren und gegen die Hintermänner auszusagen.
Astrid Winkler: Minderjährige Opfer dürfen nicht bestraft werden
Astrid Winkler von ECPAT Österreich (Arbeitsgemeinschaft zum Schutz der Rechte der Kinder vor sexueller Ausbeutung) kritisierte, dass es in Österreich noch immer kein umfassendes Sicherheitskonzept für minderjährige Opfer von Menschenhandel gibt, obwohl der Handel mit Kindern zum Zweck der sexuellen und anderen Formen der Ausbeutung stark zugenommen habe. Auch hier werden Minderjährige von Verwandten bzw. Bekannten der Familie ausgebeutet; die Kinder sind in solchen Fällen kaum bereit, gegen ihre Peiniger auszusagen. Oder sie verschwinden, bevor es zu einem Strafverfahren kommt.
„Wir hören immer wieder: 'Es gibt ohnehin fast keine Opfer'“, berichtet Winkler. „Aber: Man findet nur das, was man finden will. Daher sind strukturell verankerte Schulungen für die relevanten Berufsgruppen von zentraler Bedeutung, damit Kinder überhaupt identifiziert werden können.“ Außerdem müsse verhindert werden, dass Opfer bestraft werden, wenn sie durch Menschenhändler unter Druck gesetzt und zum Gesetzesbruch gezwungen würden. In Österreich gebe es bei diesem Problem besonderen Aufholbedarf, liege die Identifizierung von gehandelten Kindern doch hierzulande nur bei rund fünf Prozent - international seien es 15 Prozent.
Evelyn Probst: Neues Fremdenrecht geht in die falsche Richtung
„Frauen und Mädchen brauchen dazu einen sicheren Rahmen, der ihnen Schutz bietet. Dazu zählt auch ein dauerhafter Aufenthalt in Österreich“, bringt es Evelyn Probst, Leiterin des Vereines LEFÖ-IBF (Interventionsstelle für Betroffene des Frauenhandels) auf den Punkt. Dies müsse unkompliziert an den Rechten von Betroffenen orientiert und gesetzlich verankert sein, denn erst der Wegfall der ständigen Angst, abgeschoben zu werden, gebe den Opfern „sicherer Boden, um auch das Strafrechtliche zu regeln". Seit 2009 ist dieser Aufenthalt an die Beweisbarkeit der Tat geknüpft.
Das neue Fremdenrecht, dessen Begutachtung am Mittwoch endete, gehe in eine völlig falsche Richtung, kritisierte Probst und brachte auch ein anschauliches Beispiel: „Entkommt etwa eine betroffene Frau in Italien ihrem Menschenhändler und flüchtet nach Österreich oder wird sie hierher weitergeschickt und von der Polizei kontrolliert, landet sie in Verwaltungshaft, sofern sie kein Geld hat.“ Die vorgesehene Strafe für illegalen Aufenthalt betrage bis zu 15.000 Euro. „Es kann aber nicht sein, dass Betroffene Verantwortung tragen für das Verbrechen, das ihnen angetan wurde.“
Lukas Korosec: Politiker müssen Ausbeutung bekämpfen
Die "Plattform gegen Ausbeutung und Menschenhandel" wurde von Salvatorianer-Missionsprokurators Lukas Korosec mit Unterstützung von Barbara Filek von der Wiener Pfarrcaritas gegründet. „Das Verbrechen Menschenhandel ist besonders grausam und komplex. Es gibt nur wenige NGOs und ExpertInnen in diesem Sektor. Umso wichtiger erschien es uns, dass möglichst viele Organisationen und ExpertInnen dieser Szene im Rahmen einer Plattform eng zusammenarbeiten“, berichtete Korosec über das Motiv der Ordensgemeinschaft, sich in diesem Bereich zu engagieren. „Das Ziel ist, Betroffene von Menschenhandel, überwiegend MigrantInnen, durch verschiedene Aktionen noch besser zu unterstützen“, ergänzte Korosec. „Es gibt in der Gegenwart mehr Sklaven als jemals zuvor in der Geschichte. Die politischen EntscheidungsträgerInnen in Österreich (und weltweit) sind gefordert die Ausbeutung von diesen schutzbedürftigen Menschen mit größtem Einsatz zu bekämpfen.“
Auf www.gegenmenschenhandel.at sind Infos zur Plattform bzw. zu Menschenhandel und Ausbeutung abrufbar.
[rs]