Menschenwürde und Mindestsicherung ist nicht teilbar
Beim KSÖ-Frühstück im
"Darf's ein bisschen weniger sein?", stellt die Direktorin der KSÖ Magdalena Holztrattner mit der Beobachtung in den Raum, "dass derzeit im Sozialbereich überall gekürzt werden soll". Dabei zahlen, wie Studien jetzt vermehrt zutage fördern, manche Konzerne "unverschämt niedrige Steuern". Sebastian Thieme führt dazu aus, dass Menschenwürde und das gesellschaftlich festgelegte Minimum, das jedem Menschen zusteht, nicht teilbar ist. Es gibt keine "halben Menschen". "An den Mindeststandards wird immer herumgesägt. Kann man ein Minimum noch reduzieren?" Thieme spricht damit die Flüchtlingssituation und die aktuell laufenden Kürzungen im Bereich der Mindestsicherung bzw der Familiengelder an. Thieme sieht sich durch seine Studien bestätigt, "dass es keine ökonomischen Sachzwänge für die Kürzungen gibt. Die Probleme sind Verteilungsprobleme, weil Steuereinnahmen fehlen und diese längst fälligen Steuern nicht eingeführt und eingehoben werden."
Monetarisierung des "Sozialstaates"
Derzeit wird der Sozialstaat "durchökonomisiert". Der Grund für diesen Wandel ist laut dem Wirtschaftsethiker eine Werteverschiebung weg von einem Sozialstaat, dessen Grundanliegen die menschenwürdige Existenz aller Personen ist, hin zu einer "Erziehung" der Menschen zu marktkonformem Verhalten. Wirkliche Gewinner gebe es innerhalb dieser ökonomischen Logik nicht. "Es ist einfach eine Art des Denkens, eine gewisse Logik, die sich in der Gesellschaft eingeschlichen hat und heute oft nicht mehr hinterfragt wird." Alles wird dem "Marktdenken" untergeordnet. Eine Kürzung und Bindung an bestimmte Bedingungen stehen im Raum. Für Thieme ein klarer Verstoß gegen die Menschenwürde, das Prinzip der Subsidiarität und alle anderen ethischen und moralischen Standards, die dem Sozialstaat zu Grunde liegen. "Wenn wir mit der Mindestsicherung einen Standard festlegen, der menschenwürdiges Leben sicherstellen soll, dann kann diese nicht an Bedingungen geknüpft oder gekürzt werden und auch nicht einzelne Personengruppen ausschließen." In der Diskussion zeigte sich, dass diese Fragestellungen derzeit brennen.
Statt Kürzungen Mindestlöhne anheben
Bei der Ausgestaltung sozialer Maßnahmen plädiert der Wirtschaftsethiker für eine bedarfsorientierte und nicht rein ökonomische Argumentation. Beispielhaft nennt er den oft für zu niedrig befundenen Abstand zwischen der Mindestsicherung und den Mindestlöhnen. Anstatt hier über eine Kürzung der Sozialleistung nachzudenken, sei es ethisch geboten, die Mindestlöhne zu erhöhen. Bei der Festlegung von Standards sieht Thieme eine Verantwortung der ganzen Gesellschaft. Im Moment fehle aber die Betroffenenperspektive. Als Beispiel dient ihm der Umbau des Sozialsystems in Deutschland, den vor allem Manager, Bürokraten und Verwaltungsangestellte diktiert hätten. Thieme plädierte demgegenüber für eine Einbindung von Betroffenenverbänden.
[fk]