Herbe Enttäuschung über beschlossenes Regelwerk in Kattowitz

"Das Ergebnis der Klimakonferenz reicht bei weitem nicht aus, um die Welt vor den Folgen einer ungebremsten Erderhitzung zu bewahren", betont Martin Krenn als Sprecher der Allianz für Klimagerechtigkeit. Krenn organisierte schon 2015 das auch von den Ordensgemeinschaften mitgetragene Klimapilgern. In Folge des neuesten Berichtes des Weltklimarates hätte sich die Staatengemeinschaft klar zum raschen Anheben nationaler Klimaschutzmaßnahmen verpflichten müssen, bleibt hier aber leider säumig. Verbindliche Handlungsaufträge fehlen, das ist eine herbe Enttäuschung", so Krenn.

 

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 Klimakonferenz: Enttäuschung über beschlossenes Regelwerk (c) magdalena schauer

 

Österreich habe sich gemeinsam mit der Europäischen Union sowie weiteren progressiven Staaten durch die Deklaration der "High Ambition Coalition" selbst in die Pflicht genommen, die nationalen Klimaziele bis 2020 in Einklang mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen des 1,5 Grad Berichtes des IPCC (Weltklimarates) zu bringen, würdigte die Allianz für Klimagerechtigkeit. Von daher müssten jetzt rasch konkrete Taten folgen. Positiv sei auch gewesen, dass die österreichischen Delegierten und Umweltministerin Elisabeth Köstinger die EU engagiert durch die Verhandlungen gesteuert und mit geschickten Allianzen manche schwierige Themen gelöst hätten. 

Kritik äußert die Allianz für Klimagerechtigkeit, dass im Abkommen Prinzipien wie Menschenrechte, Ernährungssicherheit und Geschlechtergerechtigkeit nicht aufgenommen wurden. Zudem seien die Regeln für Emissionsmärkte nicht fertiggestellt worden.

In Bezug auf die genau festgelegte Berichterstattung zur finanziellen Unterstützung ärmerer Länder bei Klimaschutzmaßnahmen und dem Schutz ihrer Bevölkerung erläuterte Krenn: "Die neuen Finanzregeln erlauben es Industriestaaten gewöhnliche Kredite und Risikoinstrumente als Klimafinanzierung zu deklarieren. Österreichs Beitrag wird wahrscheinlich am Papier in die Höhe schnellen, ohne auch nur einen Euro mehr für den Klimaschutz zur Verfügung zu stellen. Mit diesem Zahlenspiel ist den ärmsten und am stärksten vom Klimawandel betroffenen Menschen nicht geholfen." Zu gering sei auch die Unterstützung des Green Climate Fund ausgefallen.

Aus Sicht der Allianz seien aufgrund dieser Schwächen des Abkommens die einzelnen Staaten bzw. die EU jetzt umso mehr gefordert, konkrete Emissionsminderungen und Schutzmaßnahmen schnell umzusetzen. Es müsse eine umfassende Transformation der Konsummuster und Produktionssysteme in Gang gesetzt werden. Auch brauche es in Österreich schon 2019 eine partizipative Ausarbeitung eines ambitionierten und langfristig ausgerichteten nationalen Energie- und Klimaplanes. "Zugleich muss die besonders von der Klimakrise betroffene Bevölkerung in Entwicklungsländern verlässlich und ausreichend unterstützt werden. Klimafinanzierung, Katastrophenhilfe und Anpassungsmaßnahmen stellen wichtige Schritte in eine klimagerechte Zukunft für uns alle dar", appellierte Krenn an die Bundesregierung.

Einen Tag später als ursprünglich geplant haben die fast 200 Teilnehmer der UN-Klimakonferenz am Samstagabend das sogenannte Regelwerk verabschiedet. Es enthält Vorgaben, wie die Staaten ihre Zusagen aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 messen und veröffentlichen müssen. So sollen sich die Klimaschutz-Anstrengungen besser miteinander vergleichen lassen. Das Abkommen von Paris nennt als Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Dafür muss der Ausstoß von Treibhausgasen etwa aus der Verbrennung von Kohle und Öl deutlich reduziert werden.

Strittig bis zuletzt waren unter anderem Fragen nach Finanzhilfen für die ärmeren Staaten und zum Handel mit sogenannten Verschmutzungsrechten. Hierzu wird es auch noch Nachverhandlungen geben müssen.

Der nächste UN-Klimagipfel soll in etwa einem Jahr in Chile stattfinden, nachdem der ursprünglich vorgesehene Gastgeber Brasilien seine Zusage zurückgezogen hatte.

[mschauer]