Demokratie braucht Diskussion

Christoph Konrath ist Jurist in der Parlamentsdirektion und Vortragender an der Universität Wien und Bratislava. Er ist Autor eines Buches für Jugendliche mit dem Titel „Und was macht eigentlich das Parlament?“ Redakteur Robert Sonnleitner hat nachgefragt und das Gespräch in der aktuellen Ausgabe der ON Ordensnachrichten festgehalten. #wach

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(c) Robert Sonnleitner

Interessieren sich Jugendliche überhaupt für Politik?

Wir machen jährlich eine Untersuchung zu Erstwählern, und da merkt man schon das Interesse. Das sind sehr valide Zahlen. Das eigentlich Spannende ist aber, dass mich viele Erwachsene kontaktieren und sagen: Ich habe Ihr Buch gelesen, und jetzt verstehe ich endlich, was im Parlament passiert.

Und, was passiert im Parlament? Geschieht hier wirklich sinnvolle und nachhaltige Arbeit?

Die Frage ist, wie man die Aufgabe des Parlaments sieht. Spontan würde man sagen, es soll unsere Interessen vertreten und Gesetze beschließen. Doch es könnte viel mehr machen. Es wird im Moment sehr wenig diskutiert im Parlament. Es finden wenige Sitzungen in den Ausschüssen statt. Gerade bei Projekten mit großer Bedeutung für die österreichische Gesellschaft, z.B. der EU-Eintritt, gab es immer Unterausschüsse, wo sich die Abgeordneten die unterschiedlichsten Meinungen anhörten. Das passiert jetzt wenig bis gar nicht. Was passiert, ist, dass es an einem Tag Enqueten gibt, wo 20 oder 30 Leute reden. Aber das ist keine Diskussion. Was jetzt nicht heißt, dass im Parlament nichts geschieht; es gibt dort sehr viele engagierte Leute.

Fehlt der Wille zum konstruktiven Arbeiten?

Diesen Willen gibt es schon. Doch die Frage ist, wieviel man dem Parlamentarischen überhaupt Raum gibt. Ein Hauptkritikpunkt der Oppositionsparteien ist: Ihre Vorschläge werden meistens gleich vertagt und kommen nicht ins Plenum. Das ist frustrierend. Zudem fragen sich viele Abgeordnete, ob sie überhaupt im Parlament diskutieren
können. Denn es ist schon sehr schwer, intern einen Kompromiss zu finden, dann soll dieser in der öffentlichen Debatte nicht gefährdet werden. Da spielt viel Angst mit. Diese Diskussion, wo man Argumente austauscht und Begründungen gibt, fehlt ein wenig. Das ist aber, was Demokratie braucht.

[rsonnleitner]