Neue IHS-Studie belegt: Österreich ist Schlusslicht bei Förderung der privat-gemeinnützigen Krankenhäuser

OrdensspitälerSpitalsreform muss weitergehen. Neue IHS-Studie zeigt Österreichs Unterschiede zu EU-Ländern auf: fehlende Förderung des privat-gemeinnützigen Krankenhaus-Sektors – Kompetenz-Konzentration bei den Bundesländern – Ungleichbehandlung bei der Finanzierung – Ordensspitäler fordern faire kostendeckende Rahmenbedingungen 

 
Österreich hat Aufholbedarf im Spitalswesen: In anderen europäischen Ländern sind Strukturreformen schon weit gediehen. Eine brandneue Untersuchung des Instituts für Höhere Studien (IHS) des Krankenhaus¬wesens in Deutschland, Frankreich, Belgien und den Niederlanden zeigt deutlich die internationalen Trends auf:

 

Förderung der Trägervielfalt, also einer gesunden Mischung aus öffentlich-rechtlichen, privat-gemeinnützigen und gewinnorientierten Kranken¬häusern. In der Mehrzahl der Länder wird, nicht zuletzt aus Gründen der Effizienz und der Qualität, die Übernahme von Spitalsleistungen durch privat-gemeinnützige Spitäler forciert.

In Österreich hingegen halten die Spitalserhalter der öffentlichen Hand, allen voran die Bundesländer, an den alten Strukturen mit einer Dominanz der eigenen öffentlich-rechtlichen Spitäler weitgehend fest.

Bestehende diskriminierende Regelungen hierzulande verhindern eine weitere Öffnung der Spitalslandschaft. So erhalten etwa die Ordensspitäler, die dem privat-gemeinnützigen Sektor angehören, in einigen Bundes¬ländern geringere Kostenvergütungen als die vom Land selbst verwalteten Krankenhäuser. Durch Studien ist nachgewiesen, dass die Ordensspitäler bei absolut vergleichbarer hoher Qualität deutlich effizienter arbeiten als die öffentlich-rechtlichen Krankenhäuser.

Kostendeckende Entgelte

Die IHS-Studie stellt dazu fest: „In keinem Vergleichsland sind die öffentlichen Spitals-Kapazitäten so groß wie in Österreich. Einige Länder fördern gezielt die Leistungserbringung durch private, vor allem gemeinnützige Spitäler.“ Zur Krankenhausfinanzierung sagt das IHS: „Die Regelfinanzierung von Krankenanstalten zielt in allen in der Studie betrachteten Ländern auf kostendeckende Leistungsentgelte ab, egal wer die Eigentümer der Spitäler sind.“ – Die volle Kostendeckung ist in Österreich bisher immer noch nicht der Fall.

Pater Leonhard Gregotsch, Leiter der Arbeitsgemeinschaft der Ordens¬spitäler Österreichs: „Die neue IHS-Studie ist ein unabhängig erbrachter und neutraler Beweis dafür, dass es in Österreich eine Ungleichbehandlung der privat-gemeinnützigen Spitäler gibt und dringender politischer Handlungsbedarf  besteht.“ Wie in anderen untersuchten Ländern könnten hierzulande große Summen durch eine Verlagerung von Kapazitäten auf den privat-gemeinnützigen Spitalsbereich eingespart werden. „Und dies bei absolut hoher Qualität der Spitalsleistungen“, weiß Gregotsch aus Vergleichsstudien.

In den Niederlanden befindet sich infolge einer Spitalsreform der gesamte Krankenhaussektor in privat-gemeinnütziger Führung. In Belgien liegt dieser Anteil bereits bei 70 Prozent, in Deutschland bei rund einem Drittel, in Österreich bei 18 Prozent und in Frankreich bei 14 Prozent. Österreich liegt jedoch hinsichtlich der öffentlich-rechtlichen Spitäler mit einer Quote von 71 Prozent einsam an der Spitze.

Zielkonflikte in den Bundesländern

Zur Frage der Zuständigkeiten für die stationäre Versorgung in Österreich spricht das IHS von „erheblichen Zielkonflikten“: „Die Bundesländer sind gleichermaßen Träger von rund 70 Prozent der Bettenkapazität, planungs¬verantwortlich und nicht nur wesentlicher Finanzier, sondern gleichzeitig auch mit Gesetzgebungskompetenz für erhebliche Details der Finanzierung ausgestattet. Dies bietet stärker als in den Vergleichsländern Anreize, in der konkreten Ausgestaltung der Finanzierungsregeln die Träger unter¬schiedlich zu behandeln.“

„So ergibt sich in Österreich die Situation, dass zwar in Spitälern des Landes die gesamten Kosten durch öffentliche Gelder finanziert werden, nicht aber in jenen privat-gemeinnütziger Trägerschaft“, so das IHS.

„Wir appellieren daher an die Politik, die privat-gemeinnützigen Spitäler bei der Finanzierung genauso wie die Länder-eigenen Spitäler zu behandeln.“, betont Pater Gregotsch mit Hinweis auf die IHS-Studie und mit Blick auf die Bundesländer. Die neue vergleichende IHS-Studie zeigt ganz aktuell, „dass privat-gemeinnützige Krankenhäuser in der Kranken¬hausfinanzierung anders behandelt werden als Häuser anderer Träger. Diese Ungleichbehandlung konnten wir in keinem der untersuchten Staaten feststellen.“

Das IHS weist in der Studie ebenso darauf hin, dass verschiedene unterschiedliche Untersuchungen in Österreich einen Effizienzvorsprung der Krankenhäuser in privat-gemeinnütziger Trägerschaft nachgewiesen haben. Diese Tatsache wird von Seite der politischen Entscheidungsträger nicht entsprechend berücksichtigt.

Bettenauslastung international Spitaeler IHS 2012