Wir brauchen mehr Solidarität

Die Wiener Sozialwissenschaftlerin Barbara Prainsack ist überzeugt: Mit ein bisschen mehr Solidarität können wir alle gesellschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern. Der Artikel erschien gekürzt auch im ON 2/19.

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„Man tut sich leichter, anderen beizustehen, wenn man eine Grundsicherheit hat“, sagt die Wiener Sozialwissenschaftlerin Barbara Prainsack. (c) privat

Im Juli 2018 veröffentlichte die Universität Oxford eine Untersuchung*, die belegte, dass es eine Wechselwirkung zwischen dem Verlust von Arbeitsplätzen durch Automatisierungsprozesse und der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gab. Mit jedem Job, bei dem ein Mensch von einem Roboter verdrängt wurde, stieg in der Gesellschaft die Angst vor der Zukunft. Der Tenor lautet: Früher war alles besser; da gab es zumindest noch Vollbeschäftigung. Doch wer hat Schuld an dieser Misere? Die PolitikerInnen? Die Maschinen? Oder gar man selbst? Rechtspopulisten wie Trump haben darauf eine bestechend einfache Antwort parat: Als Sündenböcke müssen Flüchtlinge, Migranten und andere Minderheiten herhalten.

Politik der strategischen Ignoranz

„Persönliche Solidarität kann oft von Gemeinsamkeiten motiviert sein“, doziert Barbara Prainsack. Die 44jährige Klagenfurterin ist Professorin für Vergleichende Politikfeldanalyse an der Fakultät für Sozialwissenschaften an der Universität Wien und beschäftigt sich in ihrer Forschung mit dem Begriff der Solidarität. „Musste ich zum Beispiel selbst einmal flüchten oder habe ich Familienmitglieder oder Freunde, die einst selber Flüchtlinge waren, werde ich für Menschen in der gleichen Situation sehr wahrscheinlich Solidarität entwickeln. Ich erkenne eine Gemeinsamkeit, und diese wird handlungsleitend.“ Doch diese persönliche Erfahrung ist nur ein Aspekt; was man als „Gemeinsamkeit“ (an)erkennt, wird auch von der Gestaltungsmacht der Politik und des öffentlichen Diskurses geprägt. „Gemeinsamkeiten sind in den meistens Fällen nicht objektiv definiert“, gibt die Politikwissenschaftlerin zu bedenken. „Es ist ein Unterschied, ob man von offizieller Seite sagt: Das ist ein Mensch wie du und ich. Oder: Das ist ein Fremder mit einer anderen Religion aus einem anderen Kulturkreis. Der öffentliche Diskurs in Österreich fraktioniert und segmentiert derzeit sehr stark. Das wird von manchen politischen Kreisen in Österreich sehr bewusst betrieben.“ Prainsack spricht in diesem Zusammenhang von einer „Politik der strategischen Ignoranz“, durch die die Menschen von den tatsächlichen Herausforderungen abgelenkt würden.

Denn dass immer mehr Menschen nicht mehr von ihrer Arbeit leben können, sei weniger auf die aktuelle Flüchtlingssituation als auf eine Politik zurückzuführen, die es möglich macht, dass Löhne nicht mit der steigenden Produktivität mithalten. „Heute wissen die Leute nicht mehr, wer der ‚Feind‘ ist“, zeigt sich Prainsack überzeugt. „Der ‚Feind‘ sind nicht die Gastarbeiter, wenn die Menschen so schlecht bezahlt werden, dass sie sich trotz harter Arbeit Sorgen um ihr Auskommen machen müssen. Ich glaube schon, dass das mit dem Abbau der Bereitschaft, anderen beizustehen, Hand in Hand geht. Ich glaube, das ist ein komplexes Verhältnis. Die ausbeutenden Entitäten immer weniger sichtbar werden. Das ist heute nicht mehr der Arbeitgeber eines mittelständigen Unternehmens; das sind genauso hart arbeitende Menschen, die meistens ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut behandeln wollen. Das sind heute eher komplexe Netzwerke; das ist die Finanzialisierung unserer Ökonomie, wo die Profite in irgendwelche Taschen gehen und nicht mehr in die Ökonomie investiert werden.“ Doch um diese Fragen kümmere sich niemand; auf den Universitäten werde das eigentlich nicht gelehrt.

Gleichzeitig formiere sich auch Widerstand dagegen. „Wenn man zum Beispiel in die USA schaut, da gibt es unter den jüngeren Menschen bereits viele, die sagen: Das Problem sind nicht die Automaten und die Roboter, das Problem ist, dass es immer mehr Menschen gibt, die nicht von ihrem Einkommen leben können“, so Prainsack. „Es ist eigentlich absurd, dass man davon spricht, dass es Vollbeschäftigung gibt und dass die Armut sinkt, aber das ist eine absolute Beschönigung. Natürlich haben die Leute mehr Jobs als früher, aber immer mehr können von ihren Jobs nicht leben. Die Leute arbeiten länger und härter im Durchschnitt als früher – und das für immer weniger Geld.“ Hand in Hand gehe damit einher, dass durch atypische Beschäftigungsverhältnisse der Schutz arbeitender Menschen vermindert wird und dass durch die „Flexibilisierung“ des Wohnungsmarkts die Mieten steigen. Prainsack: „Das führt zu einem weiteren Abbau der Sicherheit – im gefühlten Sinne. Dass man sich sicher fühlt und aus dieser Sicherheit heraus anderen beistehen kann. Das führt auch zu einer Endsolidarisierung.“

Das 21. Jahrhundert braucht Solidarität

Offensichtlich mangelt es unserer Gesellschaft an Solidarität. Doch gerade sie wäre nach Ansicht von Barbara Prainsack Grundvoraussetzung, um die wichtigsten gesellschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu lösen. Denn die reichen und alternden Gesellschaften in Europa sind in immer größerem Ausmaß an Solidaritätsleistungen jüngeren Menschen abhängig, die Pflegeleistungen erbringen und in Sozialversicherungssysteme einzahlen müssen. Dieses Problem kann weder mit der Anhebung des Pensionsalters noch mit der Ausgrenzung von Migranten und Flüchtlingen gelöst werden. „Wenn wir in einer Solidargemeinschaft leben wollen, dann müssen wir akzeptieren, dass manche Leute etwas rausnehmen, obwohl sie noch nicht eingezahlt haben, weil sie es zum Beispiel erst tun werden – oder auf andere Weise etwas beitragen“, sagt Prainsack.

Gesellschaft im Umgestaltungsprozess

Dazu kommt: Wir sind, was Form und Rolle der Arbeit in unserer Gesellschaft betrifft, mitten drin in einem Umgestaltungsprozess. Doch welche Entwicklung dieser Prozess nimmt und wohin der Weg führen wird, dahinter steht noch ein großes Fragezeichen – und der Folge große Unsicherheit. „Die Menschen haben Angst“, ist Prainsack überzeugt.

Am Wiener Institut für Politikwissenschaft hat die Sozialwissenschaftlerin deshalb eine neue Forschungsgruppe ins Leben gerufen, die „Zeitgenössischen Solidaritätsstudien“. Mit ihrem Team nimmt sie Fragen der Solidarität genau unter die Lupe mit dem Ziel, Konzepte zu kreieren, die als konkrete Anleitungen für Politikgestaltung, vor allem in den Bereichen Gesundheit, Medizin oder Technologie, dienen können. „Aufgabe des Staates muss sein, darauf zu schauen, dass alle Menschen ein menschenwürdiges Leben führen“, zeigt sich Prainsack überzeugt. „Dafür muss er öffentliche Infrastrukturen schaffen. Und zusätzlich noch die Ressourcen gerecht verteilen. Wenn wir diesem Grundsatz abschwören, dann sind wir kein Staat mehr, sondern eine Firma“.

Die Definition, was gerecht ist, komme allerdings von der Politik. Zwar sei die institutionelle Solidarität, die in staatlichen Normen wie Gesundheitssystem, progressiven Steuersätzen oder umfassenden Sozialsystem verankert ist, in Österreich noch relativ stark. „Es gibt viele Institutionen, die die symbolisieren, dass diejenigen, die mehr haben, an andere abgeben, die weniger haben“, sagt Barbara Prainsack. „Man tut sich leichter, anderen beizustehen, weil man eine Grundsicherheit hat.“ Institutionelle Solidarität wird als Auffangnetz betrachtet und kann daher auch solidaritätsfördernd sein. Aber dieses Auffangnetz ist bedroht, weil das Solidaritätsgefühl in vielen Bereichen kontinuierlich zurückgeht. Prainsack: „Aber das ist jetzt nicht unbedingt ein lineares Verhältnis, dass man sagen kann, wir können das empirisch zeigen, je stärker die sozialen Absicherungssysteme, desto mehr stehen die Leute auch einander im informellen Rahmen bei. Aber wenn man das makroökologisch und makroökonomisch sieht, dann sieht man, dass Gesellschaften, die größere Gleichheits- bzw. Ungleichheitsscheren haben, einfach unglückliche Gesellschaften sind, das lässt sich objektiv messen. Die Lebenserwartung sinkt, zum Beispiel in den USA durch die sogenannten ‚Diseases of despair‘, die ‚Krankheiten der Verzweiflung‘. Das bedeutet, dass Menschen viel zu dick werden, zu viel rauchen, trinken, Drogen nehmen. Sie wissen, das ist alles schlecht und verkürzt ihr Leben. Aber das Leben wird als so mühsam und deprimierend empfunden, dass ihnen ohnehin schon alles egal ist.“ Gesellschaften, in der jeder auf sich selbst schauen muss, haben gar nicht mehr den Luxus darauf zu achten, wem man jetzt beistehen sollte.“ Dazu kommt: „Wir müssen auch diese grundsätzlichen Kategorien überdenken. So lange wir keine alternative politische Ökonomie haben, und so lange wir nicht unsere Kategorien überdenken, beginnend beim Umweltschutz, wird sich nichts ändern“, ist Prainsack überzeugt.

„Baustellen“ gäbe es laut der Politologin zur Genüge. Ein wesentliches Element menschenwürdigen Lebens sei leistbarer Wohnen. Weil Wohnraum zum Spekulationsobjekt mutiert ist, können sich viele Menschen die Miete nicht mehr leisten; Mietregulierungen sind daher notwendige Bedingungen. Die hohen Wohnkosten könnten in der Folge auch zu einer Bedrohung zentraler Funktionen des Zusammenlebens führen, weil das Geld für Krankenhäuser und Schulen fehlt. Schon werden Stimmen laut, die das Gesundheitswesen privatisieren oder Raucher, stark übergewichtige Menschen etc. von bestimmten Gesundheitsleistungen ausschließen wollen. Eine weitere wesentliche Herausforderung betrifft die Frage, welche Fähigkeiten und Kenntnisse am Arbeitsmarkt der Zukunft tatsächlich notwendig sind. Sie ist vor dem Hintergrund einer dringenden notwendigen, von politischer Ideologie befreiter Reform von Schul- und Ausbildung von Bedeutung. Barbara Prainsack: „Wenn Staaten nicht mehr darum konkurrieren, wer mit den besten Steuerzuckerln die Großkonzerne locken kann, sondern darum, wer am meisten in seine Bürger und Bürgerinnen und in öffentliche Infrastruktur investiert, dann haben wir einen großen Teil der Herausforderung um die Zukunft der Arbeit gelöst.“

[rsonnleitner]

*Carl Benedikt Frey, Chinchih Chen, Thor Berger: Politican Machinery: Did Robots Swing the 2016 U.S.Presidential Election? Oxford Review of Economic Policy: Juli 2018.