Ordensspitäler üben massive Kritik an Gesundheitsreform

[Wien, 7. März 2013] Nachdem der Ministerrat die Gesundheitsreform beschlossen und zur Begutachtung freigegeben hat, regt sich in den Reihen der Österreichischen Ordensspitäler erste Kritik am Gesetzesentwurf. In zwei wichtigen Punkten sehen die Ordensspitäler Bedarf zur Nachjustierung. „Leider hat es die Bundesregierung verabsäumt, die wirklich heißen Eisen anzugehen. Eines davon ist die Bezahlung der Leistungen. Die Krankenhäuser sollten endlich einheitlich leistungsgerecht und kostendeckend finanziert werden, ohne dass Zuschüsse zur Betriebsabgangsdeckung erforderlich werden, die zu einer völligen Intransparenz des Systems führen. Derzeit sind die den Spitälern zufließenden leistungsabhängigen Vergütungen so gering, dass nicht einmal die Ordensspitäler, die am effizientesten wirtschaften, kostendeckend arbeiten können. Das aktuelle Finanzierungssystem bringt zu wenig Anreize für die Einrichtungen, sparsam zu wirtschaften. Es ist Zeit für ein gerechtes und transparentes System“, so Pater Rauch als Leiter der ARGE Ordensspitäler.

Ordensspitäler sind in Zielsteuerungskommission nicht vertreten

Besonders kritisch sieht Pater Rauch, dass die Ordensspitäler in der im Gesetzesentwurf vorgesehenen Zielsteuerungskommission nicht mehr vertreten sein sollen. „Dort werden nur mehr je 4 Vertreter des Bundes, der Länder und der Sozialversicherung sitzen und alleine die Schwerpunkte der Gesundheitsplanung setzen“, erklärt Rauch. „Dabei steht jedes fünfte Bett in einem Ordensspital.“ Es sei überhaupt nicht nachvollziehbar, warum mit den Ländern nur einer der Leistungserbringer über die Zukunft ihrer Häuser mitentscheiden dürfe. Rauch: „Die gemeinnützigen Ordensspitäler werden damit aus der Planung und dem Entscheidungsprozess völlig ausgeschlossen. Die Ordensspitäler sind aber wesentliche Dienstleistungsträger im österreichischen Gesundheitswesen mit hoher medizinischer und pflegerischer Innovationskraft. Dieses Knowhow darf für Planungen nicht ausgeklammert werden.“

Gesundheitsreform ein richtiger und wichtiger Schritt

Der Leiter der ARGE Ordensspitäler sieht auch die positive Entwicklung in Zusammenhang mit der Gesundheitsreform: „Prinzipiell ist die Gesundheitsreform ein richtiges Vorhaben, aber im Detail weist sie einige Mängel auf. Diese sollten in den kommenden Wochen im Begutachtungsverfahren unbedingt behoben werden.“ In der Gesundheitsreform werden wichtige Themen angegangen, und das ist ein Schritt in die richtige Richtung. „Insbesondere die bessere Vernetzung der Spitäler mit den niedergelassenen Ärzten ist ein begrüßenswertes Vorhaben“, befürwortet Pater Rauch Absichten der Bundesregierung zur Reform.

In Österreich werden in den 30 Ordensspitälern jährlich etwa 500.000 Patientinnen und Patienten von etwa 20.000 Beschäftigten betreut.